Unerlaubte Bankgebühren

Kreditbearbeitung

Gebühren für die Darlehensbewilligung stellen eine Zusatzgebühr für Arbeiten dar, die ausschließlich im Interesse der Bank liegen und i.d.R. in der Zinskalkulation berücksichtigt sind. Die Berechnung von z.B. 2 % ist somit unzulässig.

OLG Bamberg
3 U 78/10 vom "22.11.2010"

Schätzgebühren für Wertermittlung von Beleihungsobjekten

Einige Banken verlangen eine Schätz- oder Besichtigungsgebühr für die Wertermittlung von Beleihungsobjekten (i.d.R. ca. 250 bis 500 Euro), diese ist unzulässig, da sie nur im Interesse der Bank erfolgt.

OLG Düsseldorf I-6U 17/09 vom 05.11.2009

Bareinzahlungen bzw. -auszahlung aufs eigene Konto

Werden Kontoführungsgebühren verlangt, so müssen Barzahlungen aufs eigene Konto gebührenfrei sein, mind. jedoch 5 freie Buchungspositionen.

BGH XI ZR 217/95 vom 07.05.1996 / XI ZR 80/93

Freistellungsaufträge

Zur Bearbeitung von Freistellungsaufträgen sind die Banken gesetzlich verpflichtet, so dass eine Kostenbelastung unzulässig ist.

BGH XI ZR 269/96 und XI ZR 279/96 vom 15.07.1997
BVerfG 1 BvR 1821/97

Rückgabe mangels Deckung

Bei der Rückgabe von Schecks, Lastschriften, Daueraufträgen und Überweisungen erbringt die Bank keine Leistungen für ihren Kunden. Damit sind diese Leistungen auch nicht abrechenbar. Das gleiche gilt für Gebühren einer Fremdbank.

BGH XI ZR 5/97 und XI ZR 296/96 vom 21.10.1997 / XI ZR 197/00 und 154/04


BGH XI ZR 245/01 vom 09.04.2002

Benachrichtigungen

Kosten für eine Benachrichtigung über erfolgte Rückgaben ist unzulässig, da diese zu den Nebenpflichten der Bank gehört.

BGH XI ZR 197/00 vom 13.02.2001

Schadenersatz für eine nicht erfolgte Einlösung (insbesondere Pauschalen)

Eine Schadenersatzforderung des Kunden wegen erfolgter Rückgaben ist z.Z. nicht möglich

LG Düsseldorf 12 O 168/99 vom 27.10.1999

Kontoauskünfte zur Belegung eines Rückforderungsanspruchs gegen die Bank

Die Bank muss die Informationen kostenfrei zur Verfügung stellen.

OLG Schleswig 5 U 116/98 vom 24.02.2000
BGH Urteil steht noch aus

Kontopfändung

Zur Bearbeitung von Kontopfändungen sind die Banken gesetzlich verpflichtet, so dass eine Kostenbelastung unzulässig ist.

BGH XI ZR 219/98 vom 18.05.1999 und XI ZR 8/99 vom 19.10.1999

Nachforschung

Nachforschungen gehören zur Grunddienstleistung der Bank und sind deshalb nicht extra zu berechnen.

LG Frankfurt/Main 2/2 O 46/99 vom 24.06.99 / 16/99

Kreditkartenersatz

Für auf dem Postweg von der Bank zu Kunden verlorengegangene oder am Geldausgabeautomaten beschädigte Kreditkarten ist die Erstellung einer Ersatzkarte kostenfrei; für selbstverantwortliche Schäden oder Verluste sind die entsprechenden Kosten vom Kunden zu tragen.

OLG Celle 13 U 186/99

Kreditkartenkündigung

Wird der Vertrag durch die Bank vorzeitig gekündigt, kann die anteilige Jahresgebühr zurückgefordert werden.

OLG Frankfurt/Main 1 U 108/99 vom 14.12.2000 / 13 U 186/99

Buchungsprüfungen

Für berechtigte Reklamationen (Fehlbuchungen) dürfen von der Bank keine Entgelte erhoben werden.

LG Köln 26 O 30/00 vom 15.08.2000

Vertane Kreditverhandlungen

Für erfolglose Verhandlungen darf die Bank keine Kosten geltend machen.

OLG Dresden / U 2238/00 vom 08.02.2001 / 7 U 2238/00

Löschungsbewilligungen bei Grundpfandrechten

Nur die tatsächlich entstandenen Sachkosten (Notariatskosten, etc.) dürfen weiterbelastet werden.

BGH XI ZR 244/90 vom 07.05.91

OLG Köln 13 U 95/00 vom 28.02.2001

Übertragung von Wertpapierdepots

Da keine wesentlichen Kosten bei der Übertragung von Wertpapieren anfallen erscheint die Erhebung von Gebühren unzulässig.

BGH XI ZR 200/03 und 49/04

Pauschalentgelte für Aktienaufträge

Entgelte sind nur bei erfolgreicher Ausführung fällig.

LG Dortmund 8 O 377/00 vom 15.12.2000

Nachlassentgelte für die Umschreibung von Konten

Entgelte für die reine Umschreibung von Konten bei Erbfällen sind nicht zulässig. Gleiches gilt für die notwendigen Meldungen an das Finanzamt.

LG Frankfurt 2/2 O 46/99

LG Dortmund 8 O 57/01

PIN-Verlust

Für den Neuversand einer auf dem Postweg verlorengegangene PIN-Liste ist nichts zu bezahlen.

LG Frankfurt 2/2 O 46/99

Kontoauflösung

Für fristgerecht gekündigte Giro- oder Sparkonten sind keine Auflösungsgebühren zu bezahlen.

§ 307 BGB

Kontoauszüge

Informationen zum Kontostand sind kostenfrei, lediglich bei vereinbarter Postzustellung ist eine angemessene Vergütung zulässig. Gebühren für den unaufgeforderten Kontoauszugsversand sind unzulässig (z.B. nach 30 Bankarbeitstagen, wenn man diese nicht selbst am Kontoauszugsdrucker abgeholt hat).

§ 307 BGB

LG Frankfurt
2-25 O 260/10

Kopien und Telefonate

Nur vom Kunden in Auftrag gegebene Telefonate und Kopien dürfen zu den tatsächlich entstandenen Kosten berechnet werden.

§ 676 f BGB

Führung von Darlehenskonten   

Die Kosten für die Führung von Darlehenskonten sind in den Kreditzinsen bereits enthalten. Diese eigennützige Gebühr liegt einzig im Interesse der Banken und ist damit unzulässig.

OLG Karlsruhe
17 U 138/10

BGH
XI ZR 388/10
vom 07.06.2011

Provisionen bei "Eigenprodukten"

Weist eine Bank beim Verkauf von  "eigenen" Wertpapieren (z.B. DEKA-Fonds bei Sparkassen, Union-Invest bei Genossenschaftsbanken, etc.) nicht auf ihre Rückvergütungen aus Provisionen hin, die sie selbst einstreicht (anteilige Ausgabeaufschläge, Verwaltungsgebühr), so liegt der Tatverdacht der Untreue bzw. des Betrugs nahe, der eine Wandlung bzw. Schadenersatzforderungen rechtfertigt (interessant ist dabei die Verjährungsfrist von 30 Jahren).

OLG Stuttgart
9 U 129/10

OLG Düsseldorf
III ZR 170/10

Bearbeitungsgebühren für Darlehen

Die Berechnung von Gebühren für die Bearbeitung von Darlehen, Bonitätsprüfung, etc. sind unzulässig, da sie dem Eigeninteresse der Bank dienen und keine Dienstleistung darstellen.

OLG Karlsruhe
17 U 192/10